Presseerklärung „Trinkwasser und Abwasser gehören nicht in den Wettbewerb…“

Sangerhausen, den 15.02.2013

So lautete die Aussage von Godehard Hennies, Geschäftsführer des Wasserverbandstages e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, anlässlich der aktuellen Diskussionen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, mit dem diese für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitliche Vergaberegelungen in Europa schaffen möchte. „Wasser ist keine Handelsware, sondern ein wertvolles und empfindliches Allgemeingut und muss auch entsprechend behandelt werden.“ Dies bedeute, dass Trink- und Abwasser nicht in den Wettbewerb gestellt werden dürfen. „Eine flächendeckende, nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit hoher Qualität und Versorgungssicherheit kann auf Dauer nur sichergestellt werden, wenn das oberste Ziel der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung nicht die Gewinnerzielung, sondern das Allgemeinwohl der Bürger ist“, so Hennies weiter.

Liberalisierungsbestrebungen seitens der EU oder des Bundes lehne der Wasserverbandstag e.V. daher konsequent ab. Eine aufgezwungene Liberalisierung im Sinne der Marktöffnung und somit eine Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen ist mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht zu vereinbaren und gefährdet das hohe Qualitätsniveau der deutschen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. „Jede Entwicklung, die zu einem weitgehenden Verlust der Einflussnahme der einzelnen Staaten zugunsten der Interessendurchsetzung global operierender Konzerne führt, muss vermieden werden“.

Der Schutz der Ressource Trinkwasser könne somit letztlich nur durch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sichergestellt werden, das im Sinne des Allgemeinwohls, nicht aber für die eigenen Gewinne arbeite. Die Wasserversorgungs- und Abwasserverbände in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt arbeiten grundsätzlich kostendeckend ohne Gewinne und ausschließlich und zuverlässig im Sinne der Bürger.
Auch in der Politik müsse die Priorität der kommunalen Selbstverwaltung immer wieder deutlich gemacht werden. Der Wasserverbandstag e. V. begrüßt insofern das Engagement deutscher Abgeordneter, die sich für die Kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland einsetzen. So hat sich der Bundesrat bereits vor knapp einem Jahr eindeutig gegen diese Richtlinie ausgesprochen und eine Herausnahme der Wasserwirtschaft gefordert. Der Bundestag hat diese Haltung im November 2012 durch das Positionspapier der Regierungskoalition „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ nochmals bestätigt. Hierin empfiehlt der Bundestag, bei den Verhandlungen über die europäische Dienstleistungsrichtlinie eine möglichst geringe Regelungsintensität zu wahren, um den Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen. Dabei ist laut Empfehlung des Bundestags sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, gewahrt bleibt.

Der WVT bittet die Politik insofern, diese Positionen in den weiteren Beratungen zum Richtlinienentwurf weiterhin vehement zu vertreten.
„Deutschland hat ein hohes Qualitätsniveau bei der Wasserversorgung, das auch von den Bürgern anerkannt ist.“ Dieses hohe Qualitätsniveau setze voraus, dass Unterschiedlichkeit und örtliche Entscheidungskompetenz respektiert und nicht im Sinne einer Vereinheitlichungsideologie reguliert werde. Die Bürger können durch die Struktur der Selbstverwaltung demokratische Regionalentscheidungen beeinflussen und somit auch Verantwortung für die Region übernehmen. Diese Art der Selbstverwaltung ist Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses. Eine Regulierung würde dazu führen, dass die Trinkwasserversorgung unter reinen Renditegesichtspunkten betrachtet würde. „Die Einsparung von für die Qualität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit unbedingt erforderlichen Investitionen hätte fatale Konsequenzen“.

WASSERVERBANDSTAG E.V.
BREMEN, NIEDERSACHSEN, SACHSEN-ANHALT

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